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AGB

Gebr. Bauerfeld CNC-Fertigungstechnik GmbH, Königsgasse 16,  55765 Birkenfeld

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines und Vertragsabschluss

1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Lieferers zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

2. Der Lieferer ist berechtigt, seine Ansprüche aus einem Vertragsabschluss an Dritte zu übertragen. Dieses Recht steht dem Besteller ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht zu.

§ 2 Angebot

1. Alle Angebote des Lieferers sind freibleibend. Insbesondere sind alle Angaben des Angebotes über Lieferfristen, Preise und die in den Prospekten, Abbildungen und Beschreibungen angegebenen Leistungen, Maße und Gewichte etc. nur annähend und ohne Verbindlichkeit.

2. Der Auftrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend.

§ 3 Preis

1. Die Preise verstehen sich in Euro, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart war ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Die in Preislisten, Angeboten sowie in Annahmen und Bestätigungsschreiben enthaltenen Angaben über die Preise sind freibleibend, d.h. dass z.B. bei einer Veränderung der bei Vertragsabschluss zugrundegelegten Kalkulationsgrundlagen, insbesondere bei einer Veränderung der Lohn- und Materialkosten oder bei Eingriff des Gesetzgebers Preiskorrekturen vorgenommen werden können.

3. Ebenso ist der Lieferer zu einer angemessenen Preiserhöhung entsprechend den seit Auftragserteilung veränderten Verhältnissen berechtigt, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät, oder wenn die Lieferzeit auf Wunsch des Bestellers verlängert wird.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen des Bestellers sind nach 30 Tagen rein netto auf eines der Konten des Lieferers zu leisten.
Abweichungen hiervon bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

2. Die Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Lieferung zu laufen, bei verzögertem Abruf oder von Besteller nach Vertragsabschluss gewünschte spätere Lieferung vom Tag der Versandbereitschaft.

3. Die Annahme von Zahlungsanweisungen, Wechseln Schecks etc. erfolgen nur zahlungshalber. Alle Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in banküblicher Höhe in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

5. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind vom Lieferer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.

6. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder seinen sonstigen Verpflichtungen aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nach, oder wird über sein Vermögen des gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet, werden Wechsel oder Schecks nicht eingelöst, oder werden dem Verkäufer sonstige Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen, werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Besteller zur sofortigen Zahlung fällig. Das gilt auch für evtl. noch nicht fällige Wechsel.

§ 5 Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführungen klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind, nach dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferers. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Demnach sind vereinbarte Lieferfristen regelmäßig unverbindliche. Der Lieferer ist jedoch bemüht, die vereinbarte Frist einzuhalten.

2. Ist ausnahmsweise aufgrund schriftlicher Sondervereinbarung in ausdrücklicher Abänderung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ein fester Liefertermin vereinbart, so hat der Besteller bei Lieferverzug dem Lieferer eine Nachfrist von wenigstens zwei Monaten zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Unterlieferanten und in allen sonstigen Fällen, auf die der Lieferer keinen Einfluss hat. In den vorstehend genannten Fällen hat der Lieferer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller Ansprüche gegen den Lieferer erheben kann. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

5. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

6. Bei Unmöglichkeit der Leistung aus den vorgenannten Umständen wird der Lieferer von seiner Lieferpflicht befreit.

7. Wird die Lieferfrist aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, überschritten, so kann der Besteller erst nach Setzung einer Nachfrist von zwei Monaten von dem Vertrag zurücktreten. Jegliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Teillieferungen sind zulässig.


§ 6 Übernahmebedingungen

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tage nach erfolgter Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft ab Werk abzunehmen.

2. Nimmt der Besteller, auch nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen, den Liefergegenstand nicht ab, so kann der Lieferer unbeschadet seiner sonstigen Rechte, insbesondere seiner Rechte auf Schadenersatz, über den Kaufgegenstand anderweitig verfügen. Er kann an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Gegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern oder vom Vertrag zurücktreten. In letzterem Fall hat der Besteller das Recht auf zinslose Rückerstattung etwaiger von ihm geleisteter Anzahlungen


§ 7 Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware im Werk des Lieferers dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.

2. Transportschäden jeglicher Art sind unverzüglich unter Beifügung einer den postalischen Bedingungen entsprechenden Tatbestandsaufnahme dem Lieferer schriftlich zu melden.

3. Alle Waren sind vom Lieferer transportversichert. Der dadurch vom Besteller erworbene Versicherungsschutz erstreckt sich bis zum Empfänger, der auf den Frachtpapieren des Lieferers als solcher eingetragen wurde. Weitergehende Transporte müssen vom Besteller auf seine Kosten entsprechend weiterversichert werden.

§ 8 Schutzrechte

Führt der Lieferant Bestellungen gem. den Zeichnungen und/oder Angaben des Bestellers aus, so haftet er nicht für die Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter. Der Besteller stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen frei.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Lieferer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt, beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme, 6 Monate bei einschichtigen Betrieb. Abweichungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

2. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse ohne Verschulden des Lieferers entstehen.

3. Für die Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie  für den ursprünglichen Liefergegenstand, aber nur bis zu Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.

§ 10 Haftung für Mängel der Lieferung

1. Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer nur in der Weise, dass er alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach seiner Wahl neu zu liefern hat, die innerhalb von 6 Monaten seit dem Liefertag unbrauchbar werden. Die Mängel sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile ihm auf Verlangen zuzusenden. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für Materialmängel haftet der Lieferer nur so weit, als er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätte erkennen müssen.

2. Der Gewährleistungsanspruch gilt dann als gewahrt, wenn der Mangel spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitgeteilt wird. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und als rügelos abgenommen.

3. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen, sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat der Besteller dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.

4. Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und/oder wenn der Besteller die Vorschriften des Herstellers/Lieferers über die Behandlung des Kaufgegenstandes nicht befolgt.

5. Weitergehende Ansprüche des Bestellers gegenüber dem Lieferer werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für irgendwelche Folgeschäden, insbesondere auch für evtl. entgangenen Gewinn.

6. Beim Verkauf von gebrauchten Waren entfällt jegliche Gewährleistungspflicht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben im Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer und den Gesellschaften, mit denen der Lieferer konzernmäßig verbunden ist, gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den gelieferten Waren als Sicherheit für die Saldorechnung des Lieferers.

2. Über die noch im Eigentum des Lieferers stehende Ware darf der Besteller nur im Rahmen seines Geschäftsbetriebes verfügen und eine Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers vornehmen. Von Pfändung oder von sonstigen Beeinträchtigungen der Rechte des Lieferers durch Dritte hat der Besteller den Lieferer unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

4. Besteller, die Wiederverkäufer sind, sind berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb zu verkaufen, müssen sich jedoch ihren Abnehmern gegenüber das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten. Sie treten schon jetzt ihre Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der gesamten Forderung des Lieferers an den Lieferer ab und gelten hinsichtlich der Einziehung der Forderung nur als Treuhänder. Sie sind auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, ihren Abnehmern die Abtretung schriftlich mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wird die gelieferte Ware mit einer beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Besteller schon jetzt dem Lieferer quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Der Besteller ist verpflichtet, den neuen Gegenstand oder den vermischten Bestand für den Lieferer ordnungsgemäß zu verwahren.

Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand, so erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Kaufgegenstand. Der Lieferer ist berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Bestellers zu verlangen. Alle durch die Wiederbesitznahme des Gegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Der Lieferer ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Soweit der Besteller ein Gewerbe im Sinne des § 1 HGB betreibt, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess der Sitz des Lieferers oder nach Wahl des Lieferers Birkenfeld oder der Sitz des Bestellers vereinbart.

2. Bei Geschäftsabschlüssen mit Bestellern im Ausland hat der Lieferer das Recht, auch vor dem für den Geschäftssitz des Bestellers örtlich und sachlich zuständigen Gericht oder vor dem sachlich zuständigen Gericht in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Geschäftssitz hat, Klage gegen den Besteller zu erheben.  Für diesen Fall gilt das angerufene Gericht als ausschließlich zwischen Besteller und Lieferer vereinbart.

3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Besteller und Lieferer gilt deutsches Recht. Gestatten bei Klageerhebung durch den Lieferer außerhalb Deutschlands die gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes die Anwendung deutschen Rechtes nicht, gilt die Anwendung des gültigen Rechts des betreffenden Landes zwischen Besteller und Lieferer als ausdrücklich vereinbart.

§ 13 Bedingungen für Lieferung mit Aufstellung

Für Montagearbeiten und Werkstattaufträge gelten ergänzend die besonderen Montagebedingungen des Lieferers.

§14 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein, so soll anstelle der ungültigen Bestimmung das vereinbart sein, was unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen der wirtschaftlichen Interessen und dem mutmaßlichen Willen der Parteien am ehesten entsprochen hätte.